Rechtsprechung
| RG, 11.05.1929 - I 357/28 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
Muß der Käufer einer patentierten Maschine, der sich zur Zahlung eines einmaligen Preises und laufender "Lizenzgebühren" verpflichtet hat, Verlängerung des "Lizenzvertrags" verlangen, um die Maschine während der Zeit des verlängerten Patentschutzes benutzen zu dürfen?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 124, 317
Wird zitiert von ...
- BGH, 24.09.1979 - KZR 14/78
Schadensersatz wegen Nichterfüllung einer Skilieferungsvereinbarung in Höhe eines …
Nach dem Zweck eines solchen Veräußerungsvertrages ist deshalb regelmäßig anzunehmen, daß der Veräußerer dem Erwerber eine Erlaubnis zur Anwendung des geschützten Verfahrens mit Hilfe der Vorrichtung auch dann erteilt hat, wenn ausdrückliche Vereinbarungen über eine solche Lizenz weder in dem Kaufvertrag noch sonst getroffen worden sind (vgl. RGZ 86, 436, 440; 124, 317, 319; 135, 145, 148 - Bandeisenreifen; 142, 168, 169 - Loseblätterbuch).